Laut einer Vorlage sollen E-Autos in 2026 nur noch mit 550 Millionen Euro gefördert werden. Fortschritte bei der Kfz-Steuer.

Die Bundesregierung plant (wie berichtet) eine neue Förderung für E-Autos, die sich gezielt an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen richtet. Laut Dokumenten des Finanzministeriums sollen im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstehen. In den Folgejahren sinkt das Budget, zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen von 220 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 vorgesehen. Die Entscheidung darüber soll noch in dieser Woche fallen.

Als das neue Förderkonzept im Oktober von den Koalitionsspitzen beschlossen wurde, hatte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil noch angegeben, dass drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds bereitgestellt werden sollen. Inzwischen wird wohl mit geringeren Summen geplant, bestätigt sind die von Reuters genannten Zahlen aber nicht.

Die Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht diese Mittel für die Förderung klimaneutraler Mobilität vor. Die finale Abstimmung erfolgt in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die traditionell bis in die Nacht dauert. Ergebnisse werden voraussichtlich am Freitag bekannt gegeben.

Neuer Gesetzentwurf für die Kfz-Steuer

Als das Konzept im Oktober beschlossen wurde, war ursprünglich ein Budget von drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds vorgesehen. Damit sollten Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen beim Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt werden. Nun wird offenbar mit deutlich geringeren Summen geplant, eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Unklar ist weiterhin, wie die Förderung konkret ausgestaltet wird. Ob es sich um eine Kaufprämie oder ein Leasingmodell handelt, wie hoch die Unterstützung pro Fahrzeug ausfällt und welche Einkommensgrenzen gelten, ist noch offen. Ziel ist es, sozial schwache Haushalte zu entlasten. Diskutiert wird, auch Pendler mit einem Bruttojahreseinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro einzubeziehen.

Parallel dazu gibt es Fortschritte bei einer anderen Maßnahme: Die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Bundestag vor, die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. Ohne das Gesetz wären nur Fahrzeuge steuerbefreit, die vor dem 1. Januar 2026 zugelassen werden. Titelfoto: pixabay