Die Regierung will sich in der EU für weitere Lockerungen einsetzen. Diese sollen der heimischen Autoindustrie zugute kommen.

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Entlastung deutscher Autofahrer – sowohl an der Tankstelle als auch für die heimische Automobilindustrie. Damit verfolgt Berlin das Ziel, Wirtschaft und Verbraucher in der aktuellen Lage zu stärken, während gleichzeitig auf EU-Ebene weitere Erleichterungen für die Branche diskutiert werden. Union und SPD wollen sich dabei für deutlich weitergehende Anpassungen einsetzen, als sie die EU-Kommission bisher vorsieht.

Beim Koalitionsausschuss am Wochenende einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur „Stärkung der Automobilindustrie“. Neben steuerlichen Entlastungen für Autofahrer beinhaltet das Papier auch politische Forderungen an Brüssel. Konkret soll sich Deutschland für Änderungen an der geplanten CO2-Flottengrenzwerteverordnung und weiteren Automobildossiers einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller zu sichern.

Die Ausgangslage geht auf das Auto-Paket der EU-Kommission zurück, das im Dezember 2025 vorgestellt wurde. Es sieht vor, dass Neuwagen ab 2035 grundsätzlich keine CO2-Emissionen mehr verursachen dürfen. Doch das Paket öffnet bereits erste Ausnahmen: Hybride und Verbrenner sollen auch künftig zugelassen werden können, wenn ihr CO2-Ausstoß vollständig kompensiert wird – etwa durch klimaneutrale Kraftstoffe oder nachhaltige Materialien wie grünen Stahl. Zusätzlich sind E-Quoten für Firmenflotten vorgesehen. Der Vorschlag muss jedoch noch vom EU-Parlament und dem EU-Rat bestätigt werden.

Die Forderungen im Einzelnen

Nach aktuellen Informationen hat die Bundesregierung beschlossen, sich für weitere Lockerungen einzusetzen. Dazu gehören laut „Automobilwoche“:

• Weniger strenge Vorgaben für Plug-in-Hybride
• Teilweise erlaubte Mehr-Emissionen nach 2035, auch ohne vollständigen Ausgleich
• Einstufung von Fahrzeugen mit reinem E-Fuel-Betrieb als Nullemissionsfahrzeuge
• Flexiblere CO2-Zwischenziele vor 2035
• Ablehnung der geplanten Supercredits für Elektroautos unter 4,20 Metern Länge
• Ablehnung der EU-Verordnung für Unternehmensflotten

Viele dieser Punkte decken sich mit früheren Forderungen der Automobilverbände, die bereits nach Vorlage des EU-Auto-Pakets schärfere Änderungen angemahnt hatten. Die Bundesregierung greift damit zentrale Anliegen der Industrie auf, was erneut Kritik von Umweltorganisationen und Oppositionsparteien auslöst. Schon im März war der Union vorgeworfen worden, Positionen der Hersteller nahezu unverändert zu übernehmen.

Aktuell beraten EU-Rat und Parlament

Aktuell beraten Europaparlament und EU-Rat über die künftigen CO2-Regeln für Fahrzeuge. Sollten die Mitgliedsstaaten im Rat den Vorschlägen der Kommission zustimmen, könnten die Lockerungen umgesetzt werden. Scheitert das Paket allerdings, bleibt die bisherige Regelung bestehen – also das generelle Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Fahrzeuge ab 2035.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte nach dem Koalitionsausschuss, Deutschland wolle „mit vollständiger Energieoffenheit“ in die Brüsseler Verhandlungen gehen. Die Regierung trete „geschlossen und mit Nachdruck“ auf. In ihrem Beschlusspapier heißt es: „Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, den Vorschlag der EU-Kommission für eine Unternehmensflotten-Verordnung lehnen wir jedoch ab.“ Titelfoto: KI