Die EU plant mit dem Industrial Accelerator Act strenge Union-origin-Kriterien. Das könnte die geplante soziale E-Auto-Förderung massiv einschränken.

Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung ihres „Industrial Accelerator Act“ erneut verschoben: Statt am 25. Februar soll das Strategiepapier nun am 4. März vorgestellt werden. Schon vor der offiziellen Präsentation sorgt ein Entwurf jedoch für Diskussion – insbesondere, weil er die geplante E-Auto-Förderung der Bundesregierung in der aktuellen Form infrage stellen könnte.

Der „Industrial Accelerator Act“ ist das zentrale industriepolitische Projekt von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Ziel ist es, das Wachstum der europäischen Industrie anzukurbeln und zugleich die Abhängigkeit von den USA und China zu verringern. Beobachter erwarten eine „Buy European“-Ausrichtung, die auch die Automobilbranche direkt betreffen dürfte.

Ein vorläufiger Entwurf zeigt, dass künftige staatliche Förderprogramme für Elektrofahrzeuge an europäische Herkunftskriterien gekoppelt werden sollen. Nach Berichten von Edison und Focus Online müssten nationale Zuschüsse für den Kauf, das Leasing oder die Miete von E-Autos, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen künftig strenge „Union-origin“-Vorgaben erfüllen. Förderfähig wären nur Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu einem festgelegten Anteil in der EU erfolgt. Diese Regelung soll für Programme gelten, die spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung aufgelegt oder erneuert werden.

Spielt die Herkunft des Autos künftig eine Rolle?

Für die deutsche Elektroauto-Prämie wäre das ein Problem. Das bisherige Konzept von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zielt auf soziale Ausgewogenheit ab: Förderungen sollen einkommensschwächeren Haushalten zugutekommen – ohne Einschränkungen nach Fahrzeugpreis oder Herkunft. Eine solche offene Regelung würde den geplanten EU-Vorgaben widersprechen.

Besonders heikel ist der Batterie-Aspekt. Der Entwurf verlangt mittelfristig, dass nicht nur Montage und Endfertigung, sondern auch zentrale Komponenten – insbesondere Batteriezellen und Kathodenmaterialien – aus der EU stammen. In einer Übergangsphase sollen zwar weiterhin Batteriezellen aus Asien genutzt werden dürfen, solange das fertige Batteriesystem in Europa montiert und mit einem europäischen Managementsystem versehen wird. Spätestens ab dem dritten Jahr sollen aber vollständig europäische Lieferketten gelten.

Unklar bleibt, wie nah dieser Entwurf an der finalen Version liegt, die Séjourné im März vorstellen will. Änderungen sind noch möglich, bevor der „Industrial Accelerator Act“ Gesetzeskraft erlangen kann. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die EU-Kommission an Herkunftsauflagen grundsätzlich festhält.

Gemischte Reaktionen aus der Autoindustrie

Die Reaktionen der Automobilindustrie fallen gemischt aus. VW-Chef Oliver Blume und Stellantis-CEO Antonio Filosa fordern in einem offenen Brief einen CO₂-Bonus für europäisch produzierte E-Autos. Andere Hersteller, insbesondere aus dem Premiumsegment, warnen vor möglichen Handelskonflikten mit China, das für sie weiterhin ein wichtiger Absatzmarkt ist.

Auch die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Entscheidung. Sie könnte versuchen, die Förderung noch vor Inkrafttreten der EU-Verordnung umzusetzen und später anzupassen. Alternativ müsste sie ihre Pläne bereits jetzt an die EU-Vorgaben anlehnen – mit der Folge, dass viele preisgünstige Importmodelle aus der sozialen Förderung herausfallen würden. Titelfoto: pixabay