Der Bundestag hat das Elektromobilitätsgesetz bis 2035 verlängert. Was sich bei E-Kennzeichen, Ladeplätzen, Bussen und Lkw ändert.

Der Bundestag hat die Verlängerung und Erweiterung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) bis 2035 beschlossen. Die Bundesregierung hatte den Entwurf im Juli auf den Weg gebracht. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Danach dürfte es auch beim E-Kennzeichen Klarheit geben.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für das Gesetz, und zwar in einer vom Verkehrsausschuss leicht geänderten Fassung. Zuvor hatte das Plenum eine halbe Stunde lang debattiert. Der offizielle Titel lautet „Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“.

Was das Elektromobilitätsgesetz regelt

Das EmoG legt fest, welche Vorteile Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr erhalten können. Diese Privilegien bleiben bestehen, der Anwendungsbereich wächst aber auf Busse und Lkw. Kommunen bekommen dadurch mehr Spielraum, Elektrofahrzeuge gezielt zu bevorzugen und so lokal Anreize für den Umstieg zu schaffen. Schon heute können Städte etwa besondere Park- oder Zufahrtsrechte vergeben.

Für das Gesetz votierten CDU/CSU und SPD, die AfD stimmte dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Mit demselben Stimmenverhältnis nahm der Bundestag zudem eine Entschließung an, die der Verkehrsausschuss am Mittwoch, 5. November, empfohlen hatte. Sie verpflichtet die Bundesregierung, bis Mitte 2030 einen Bericht vorzulegen. Darin soll sie Anwendung und Wirkung des EmoG bewerten und möglichen Anpassungsbedarf benennen. Einfließen sollen auch wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, wie Plug-in-Hybride tatsächlich genutzt werden.

Das EmoG trat Mitte 2015 in Kraft und wäre ohne Novelle zum Jahresende ausgelaufen. Mit der Verlängerung bis 2035 sollen laut Gesetzentwurf Kontinuität und Planungssicherheit für Kommunen und private Akteure entstehen. Zugleich wird das Gesetz modernisiert: Vor allem bei Bussen und Nutzfahrzeugen sieht die Bundesregierung großen Anpassungsbedarf, außerdem soll das Gesetz für Kommunen leichter anwendbar werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

• Busse, Lkw und Leichtkraftfahrzeuge der Klasse L6e fallen künftig unter das EmoG. Bisher galt es vor allem für Elektro-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wie Transporter. Kommunen können damit auch für größere und sehr leichte Elektrofahrzeuge Vorteile vorsehen.

• Städte und Gemeinden dürfen auf Gebühren für das Anwohnerparken von Elektrofahrzeugen verzichten.

• Das Parken an öffentlich zugänglichen Ladepunkten wird neu geregelt: Elektrofahrzeuge dürfen dort während des Ladens auch ohne E-Kennzeichen stehen. Diese Regel wird dauerhaft gesetzlich verankert. Die Plätze bleiben Fahrzeugen vorbehalten, die tatsächlich laden. Das in Deutschland freiwillige E-Kennzeichen ist dafür nicht mehr nötig. Die bisherige rechtliche Unschärfe hatte immer wieder für Verwirrung gesorgt.

• Die Bedingungen für Plug-in-Hybride werden an die seit 2025 geltenden Regeln der Dienstwagenbesteuerung angeglichen. Die Fahrzeuge müssen entweder höchstens 50 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder mindestens 80 Kilometer rein elektrisch fahren können. Bisher reichten 40 Kilometer elektrische Reichweite.

• Rechtliche Unklarheiten werden beseitigt, und nötige Folgeänderungen in weiteren Gesetzen werden vorgenommen.

Die kleine Änderung des Verkehrsausschusses betrifft bereits zugelassene Plug-in-Hybride. Ihr E-Kennzeichen behält die Gültigkeit, wenn die Fahrzeuge vor Inkrafttreten der Novelle zugelassen wurden.

Die Novelle gehört zum Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Sie soll die Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sichern und den Werkzeugkasten der Kommunen erweitern. Nicht jede Stadt wird die neuen Möglichkeiten nutzen. Schon die Optionen und die rechtliche Klarheit dürften die Elektromobilität aber voranbringen. Titelfoto: pixabay