Union und SPD wollen die E-Auto-Förderung an Made-in-EU-Kriterien koppeln und den „Utility Factor“ für Plug-in-Hybride stoppen.

Die Fraktionen von Union und SPD haben auf ihrer Klausurtagung in Münster beschlossen, die deutsche E-Auto-Förderung um „Made in EU“-Kriterien zu ergänzen. Die Local-Content-Regeln sollen in das laufende Programm integriert werden, sobald die Bundesregierung EU-rechtskonforme und harmonisierbare Vorgaben erarbeitet hat.

Seit dem Start der neuen E-Auto-Förderung im Mai 2026 wird kritisiert, dass auch Modelle außerhalb der EU bezuschusst werden. Im Juni sprach die Debatte von einem „China-Schock“, das Bundesumweltministerium dementierte jedoch eine dominante Förderung chinesischer Hersteller: Nur 15 Prozent der ersten 50.000 Anträge seien auf Autos chinesischer Marken entfallen. Im August legte das BAFA eine detaillierte Auswertung der bewilligten Förderungen nach Marken vor.

15 Prozent gehen an chinesische Modelle

Forderungen nach einer „Made in EU“- oder „Local Content“-Regelung wurden daraufhin lauter. Das Umweltministerium verwies im Juni darauf, dass europarechtlich eine Bevorzugung europäischer Fahrzeuge derzeit nicht ohne Weiteres zulässig sei, signalisierte aber Nachsteuerungsbereitschaft im Rahmen des Industrial Accelerator Acts.

Der nun beschlossene Papier der Koalitionsfraktionen bestätigt diese Linie: Union und SPD wollen „Made in EU“-Kriterien in das laufende Förderprogramm integrieren – jedoch erst, sobald die Bundesregierung „EU-rechtskonforme und möglichst EU-weit harmonisierbare Local-Content-Kriterien und tragfähige EU-Präferenzregelungen erarbeitet hat.“

Keine Verschärfung des PHEV-Faktors

Zudem wollen die Koalitionsfraktionen die für Anfang 2027 geplante Verschärfung des Utility Factors bei Plug-in-Hybriden aussetzen. Derzeit wird der reale CO2-Ausstoß von PHEV deutlich höher gemessen als in den Typgenehmigungswerten; eine weitere Absenkung des Faktors würde die Hersteller bei den CO2-Flottenzielen entlasten, aber die tatsächliche Emissionsreduktion verringern.

Dritter Schwerpunkt ist das autonome Fahren: Union und SPD wollen den Umstieg von Modellprojekten in den breiten Markt beschleunigen, etwa durch schnellere Genehmigungen und gezielte Förderung. Das Bundesverkehrsministerium hat Ende August 2026 einen neuen Förderaufruf für autonome Fahrzeuge im ÖPNV und Güterverkehr gestartet; bis zu 14 Millionen Euro stehen für Anträge ab dem 1. September 2026 bereit.

Hintergrund der Beschlüsse ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie mit rund 730.000 Arbeitsplätzen und starken Verflechtungen in die Zulieferkette, wie Union-Fraktionschef Thorsten Frei betonte. Titelfoto: pixabay