EU

EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Aus

Nicht verschärft, aber auch nicht aufgeweicht: Der EU-Verkehrsausschuss hat sich den Auto-Plänen der Kommission angeschlossen.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat für ein faktisches Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die Abgeordneten folgten damit den Vorschlägen aus dem „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission. Konkret bedeutet das, dass die Autohersteller ihre durchschnittliche CO2-Flottenemission bis 2035 auf null senken müssen.

Für 2025 ist eine Minderung von 20 Prozent gegenüber 2021 vorgesehen, bis 2030 muss der Klimagasausstoß um 55 Prozent sinken. Die unter anderem von Umweltverbänden geforderte Verschärfung der Zwischenziele lehnte der Ausschuss ab. Der Vorschlag muss nun noch durch das Parlament, anschließend bildet er die Grundlage für die Verhandlung mit den Mitgliedsstaaten.

Kein Schlupfloch für E-Fuels

Die EU-Kommission hatte das Klimapaket im Juli 2021 vorgestellt und mit dem faktischen Verbrenner-Verbot (selbst mit synthetischen Kraftstoffen wären Neuwagen zwar bilanziell CO2-neutral, die Fahrzeuge selbst stoßen als Verbrennungsprodukt jedoch weiterhin CO2 und weitere Schadstoffe aus) die EU-Staaten gespalten: In der Folge sprachen sich mehrere Staaten (unter anderem Tschechien) dafür aus, die Regelung nicht umzusetzen. Der Umweltausschuss hat dem Paket nun trotzdem zugestimmt – mit 46 Ja-Stimmen, 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Ein Schlupfloch für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) wird es nach Auffassung des Umweltausschusses nicht geben. Das Plenum des EU-Parlaments soll am 7. oder 8. Juni über die Vorlage des Umweltausschusses abstimmen. Die Abgeordneten werden dann Verhandlungen mit den EU-Regierungen über das endgültige Gesetz aufnehmen. Titelfoto: pixabay

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