Im Streit um das Verbrenner-Aus 2035 gibt es wohl eine Einigung. Die CO2-Emissionen sollen um 87,5 Prozent sinken.

Die Parteien der Mitte im Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 verständigt, wie „Spiegel online“ meldet. Danach sollen neue Autos ihre CO2-Emissionen bis 2035 um 87,5 Prozent gegenüber 2021 senken – Verbrenner und Hybride blieben damit auch nach diesem Datum grundsätzlich zulässig.

Die Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe hätten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Lösung verständigt. Die drei Fraktionen bilden gemeinsam die sogenannte Mitte-Plattform im Europaparlament.

Der Plan sieht vor, den CO2-Ausstoß neuer Pkw in der EU bis 2035 nicht vollständig auf null zu senken, sondern um 87,5 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2021 zu reduzieren. Damit wären auch nach 2035 weiterhin neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge erlaubt, ohne dass Hersteller wegen der verbleibenden Emissionen Milliardenstrafen riskieren müssten.

Noch keine endgültige Entscheidung

Zugleich soll die Autoindustrie einen Anreiz erhalten, klimaschonend produzierten Stahl einzusetzen. Ohne diese Maßnahme wäre eine Emissionsminderung um 95 Prozent vorgesehen; wer grünen Stahl verbaut, dürfte das Ziel um weitere 7,5 Prozentpunkte unterschreiten.

Der Kompromiss ist noch nicht offiziell. Die beteiligten Fraktionen müssen das Verhandlungsergebnis zunächst intern beraten; im Europaparlament bestehen insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Konservativen weiterhin unterschiedliche Positionen.

Der Verkehrsausschuss und der Industrieausschuss des EU-Parlaments wollen an diesem Donnerstag über die Reform abstimmen. Der federführende Umweltausschuss soll Anfang November folgen, das Plenum voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.

Deutsch-französische Linie

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus verständigt. Ihr Kompromiss gilt als wichtig für die Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Sobald Rat und Parlament ihre jeweiligen Positionen mehrheitlich verabschiedet haben, können die Unterhändler der EU-Institutionen Anfang kommenden Jahres einen finalen Kompromiss aushandeln. Bis dahin bleibt das bisher geltende Ziel einer vollständigen Emissionsminderung neuer Pkw ab 2035 formal in Kraft. Titelfoto: pixabay