Sofortprogramm

Wissing plant Sofortprogramm für Mobilität

Laut einem Bericht soll ein Sofortprogramm aufgelegt werden, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Private profitieren nicht davon.

Auf der einen Seite lässt die Bundesregierung (private) Käufer von E-Autos und Plug-in-Hybriden über die Förderung ab dem 1.1.2023 im Unklaren, auf der anderen Seite plant sie wohl ein Sofortprogramm, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor doch noch zu erreichen, wie das „Handelsbatt“ unter Berufung auf einen Entwurf aus dem Verkehrsministerium berichtet. Dieses Programm soll eine Reihe von Maßnahmen rund um E-Lkw, Infrastruktur und steuerliche Anreize umfassen.

Steuerliche Erleichterungen

Zu dem Paket gehören, wie berichtet wird, steuerliche Erleichterung für die Nutzung von elektrischen Pkw und Nutzfahrzeugen. So ist wohl eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr für „ausschließlich vollelektrische Fahrzeuge sowie eine Ausweitung auf alle elektrischen Firmenwagen“ geplant. Gelten soll die Regelung von 2023 bis 2026 – aber nicht für Plug-in-Hybride. Diese sollen ab 2023 auch nicht mehr in den Genuss des Umweltbonus kommen, wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht.

Zuschüsse für E-Lkw

Neben den steuerlichen Anreizen setzt das Verkehrsministerium darauf, die Ladeinfrastruktur auszubauen. Bestehende Förderprogramme etwa zur Flottenerneuerung bei Leasinganbietern, Autovermittlern oder Carsharing-Anbietern und Taxiunternehmen sollen „einfacher und mittelstandsgerechter ausgestaltet“ werden und künftig auch inklusive Förderung der Ladeinfrastruktur möglich sein. Die Zuschüsse beim Kauf elektrifizierter Lastwagen (Batterie-elektrisch, hybrid oder mit Brennstoffzelle) und für ihre Ladeinfrastruktur will die Regierung erhöhen und bis Ende 2028 zusagen.

„Plattform Klimaschutz“

Aber: Es handelt sich laut „Handelsblatt“ noch um einen Entwurf aus dem BMDV. Darin sei auch von einer „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“ die Rede. Diese Plattform soll bis Ende des Jahres „ein konkretes Bündel mit gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten“. Diese mittel- und langfristig wirksamen Maßnahmen sollen im Laufe des Jahres 2023 auf den Weg gebracht werden.

Bundesverkehrsminister Wissing sagte dem Handelsblatt: „Wir erreichen die Klimaziele nicht kurzfristig. Wichtig ist doch aber, dass wir einen Pfad einschlagen, der uns sicher zur Klimaneutralität führt“. Titelfoto: Daimler

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