Die E-Auto-Förderung 2026: SPD und Grüne wollen Luxusautos ausschließen. Auch eine Europa-Klausel und GW-Prämien sind im Gespräch.

Rund drei Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Förderung 2026 wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. SPD und Grüne wollen verhindern, dass auch teure Luxusmodelle von der staatlichen Kaufprämie profitieren. Darüber hinaus stehen eine Preisobergrenze, eine „Made in Europe“-Klausel und eine Förderung gebrauchter Elektroautos zur Diskussion.

Auslöser der Debatte sind neue Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Bis zum Stichtag 1. August wurden 26.875 Förderanträge bewilligt. Darunter befanden sich mehr als 50 Fahrzeuge der Luxusklasse, darunter 36 Porsche sowie die Elektrofahrzeuge Mercedes-Benz G 580 und EQS 450+. Auch die BMW-Modelle XM 50e und i7 wurden über das Programm gefördert. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über die Fälle berichtet.

SPD will Luxusautos ausschließen

Die SPD fordert angesichts der bewilligten Anträge, hochpreisige Elektroautos künftig von der Förderung auszunehmen. „Die Förderung muss ihrem sozialen Anspruch gerecht werden“, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Auch Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht sich gegen eine staatliche Unterstützung von Luxusfahrzeugen aus: „Luxusautos müssen nicht vom Staat gefördert werden.“

Die aktuelle Förderrichtlinie enthält keine Preisobergrenze für förderfähige Fahrzeuge. Stattdessen richtet sich die Förderung nach dem zu versteuernden Haushaltseinkommen. Förderberechtigt sind Haushalte ohne Kinder bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro. Bei Familien mit zwei oder mehr Kindern liegt die Grenze bei 90.000 Euro.

Da vom Bruttoeinkommen unter anderem Werbungskosten, Vorsorgeaufwendungen und außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, können in bestimmten Fällen auch Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von etwa 120.000 Euro die Fördervoraussetzungen erfüllen.

Kritik an Halter- und Käuferregelung

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Möglichkeit, dass Käufer und Halter des Fahrzeugs nicht identisch sein müssen. Laut „Handelsblatt“ tauschen sich Nutzer in Onlineforen bereits darüber aus, Fahrzeuge auf Eltern oder andere Angehörige mit geringerem Einkommen zuzulassen. Damit könnten Personen mit höheren Einkommen indirekt von der Förderung profitieren. Die Regelung steht deshalb ebenfalls im Mittelpunkt der politischen Diskussion über eine mögliche Reform der E-Auto-Förderung 2026.

Die Grünen unterstützen die Forderung der SPD. Swantje Michaelsen, Verkehrspolitikerin der Grünen, bezeichnete die derzeitige Regelung als Einladung an Topverdiener, wenn selbst die teuersten Elektroautos gefördert werden können und Käufer und Halter nicht identisch sein müssen.

Michaelsen fordert neben einer Preisobergrenze auch eine Absenkung der Einkommensgrenze. Die Fördermittel sollten stärker Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums entfiel bislang etwa ein Viertel der Anträge auf die höchste förderfähige Einkommensgruppe zwischen 60.001 und 90.000 Euro.

Ministerium sieht keinen Reformbedarf

Das Bundesumweltministerium unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) sieht derzeit aber keinen dringenden Handlungsbedarf. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, bei den Förderungen für hochpreisige Fahrzeuge handele es sich lediglich um eine „sehr kleine Randerscheinung“. Nach Angaben des Ministeriums kostet mehr als 80 Prozent der geförderten Fahrzeuge weniger als 50.000 Euro. Die bisherige Förderpraxis entspreche damit überwiegend dem sozialen Ziel des Programms.

Eine Preisobergrenze könnte zudem den Verwaltungsaufwand erhöhen. Das BAFA müsste für jedes Modell und möglicherweise für jede Ausstattungsversion den maßgeblichen Fahrzeugpreis bestimmen. Diese Daten müssten regelmäßig aktualisiert werden, da sich Listenpreise, Sonderausstattungen und Modellvarianten laufend ändern.

Förderung für europäische Elektroautos?

Neben dem Ausschluss von Luxusmodellen wird auch eine stärkere Bindung der Förderung an europäische Wertschöpfung diskutiert. Politiker aus Union und SPD setzen sich für eine „Made in Europe“-Regel ein. Damit könnten Fahrzeuge künftig nur dann förderfähig sein, wenn bestimmte Bestandteile wie Batterien, Materialien oder zentrale Komponenten in Europa hergestellt werden. Ziel wäre es, europäische und insbesondere deutsche Hersteller stärker vom Förderprogramm profitieren zu lassen.

Eine solche Klausel wäre jedoch rechtlich und administrativ anspruchsvoll. Bei modernen Elektroautos stammen Rohstoffe, Batteriezellen, Leistungselektronik und weitere Komponenten häufig aus unterschiedlichen Ländern. Die Bundesregierung müsste deshalb genau definieren, welcher Anteil der Wertschöpfung in Europa erfolgen muss und wie dieser nachgewiesen wird.

Die aktuell geltende Förderrichtlinie sieht keine Beschränkung auf europäische Produktion vor. Auch der Erwerb eines förderfähigen Elektroautos in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist grundsätzlich möglich.

Gebrauchte E-Autos als neue Zielgruppe

Eine weitere mögliche Änderung betrifft gebrauchte Elektroautos. Das derzeitige Programm konzentriert sich auf Neuwagen. Eine direkte Kaufprämie für gebrauchte E-Autos ist bislang nicht Bestandteil der Förderung. Befürworter einer Gebrauchtwagen-Prämie argumentieren, dass dadurch auch Haushalte mit geringerem Einkommen Zugang zur Elektromobilität erhalten könnten. Gebrauchte Elektroautos sind in der Regel deutlich günstiger als Neuwagen und könnten die Verbreitung batterieelektrischer Fahrzeuge beschleunigen.

Auch BAFA-Präsidentin Mandy Pastohr hält eine Förderung gebrauchter Elektroautos grundsätzlich für sinnvoll. Über eine mögliche Einführung muss jedoch die Bundesregierung entscheiden. Bei einer entsprechenden Regelung wären unter anderem das Alter des Fahrzeugs, die Laufleistung, der Kaufpreis und eine mögliche Vorförderung zu berücksichtigen. Eine Förderung könnte zudem dazu beitragen, den Wertverlust gebrauchter Elektroautos zu begrenzen. Gleichzeitig müsste verhindert werden, dass Fahrzeuge mehrfach staatlich bezuschusst werden.

Verkehrsminister gegen weitere Förderung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht langfristig keinen Bedarf für eine weitere Kaufprämie. Bei einem Unternehmensbesuch in Neumünster erklärte er, dass die aktuelle Förderung voraussichtlich bis 2029 läuft. Danach sei eine zusätzliche staatliche Unterstützung für Elektro-Pkw aus seiner Sicht nicht erforderlich.

„Die Förderung wird viel genutzt“, sagte Bilger. Für die Zukunft halte er eine weitere Förderung von Elektroautos jedoch nicht für notwendig. Die Fahrzeuge seien inzwischen technisch ausgereift und zunehmend kostengünstig. Angesichts hoher Kraftstoffpreise spreche bereits heute vieles für ein Elektroauto. Titelfoto: pixabay